Klärschlammfonds

Die BADK bietet zudem eine Plattform für die Umsetzung praktischer Lösungen ihrer Mitglieder. So verwaltet sie seit 1990 den "Freiwilligen Klär­schlamm­fonds der Kommunen", der bis Ende 2011 bei 914 Mitgliedern über ein jederzeit zur Regulierung von Schadenfällen verfügbares Fonds­vermögen von ca. 28 Mio. € verfügt.
Hinzu kommen weitere rund 15 Mio. €, die in besonderen Konstellationen von den Mitgliedern zusätzlich eingezogen werden können.
 
Diese freiwillige Initiative der Kommunen stellt eine vertrauensbildende Maßnahme dar. Die beteiligten Kommunen und kommunalen Ein­richtungen zahlen in den Fonds Beiträge ein, die dazu dienen, Schäden der Land­wirte aus der land­wirt­schaft­lichen Ver­wertung von Klär­schlämmen auszugleichen, die der Land­wirt nicht über Schadens­ersatz­ansprüche erstattet bekommen kann.
 
Praktisch beteiligen sich die dem Fonds an­geschlossenen Mitglieder am Betriebs­risiko der abnahme­bereiten Land­wirte, um zu zeigen, dass die Verwertung der über den freiwilligen Klär­schlamm­fonds ausgebrachten Klär­schlämme ohne erkennbares Risiko ist. Dazu werden in einem zwischen dem Fonds­mit­glied und dem abnahme­bereiten Land­wirt zu schließenden Klär­schlamm­aufbringungs­vertrag besondere Anforderungen an die Klär­schlamm­ausbringung gestellt, die über die Regelungen der Klär­schlamm­verordnung hinausgehen. Die Entscheidung über Zahlungen obliegt einer Regulierungs­kommission, die land­wirtschafts­freundlich besetzt ist.
 
Im Gegensatz dazu deckt der gesetzliche Klärschlamm - Entschädigungsfonds, der 1999 vom Gesetz­geber eingeführt wurde und von der Bundes­anstalt für Land­wirtschaft und Ernährung (BLE) verwaltet wird, alle Ausbringungen von Klär­schlamm in die Land­wirtschaft mit einem gerichtlich durch­setzbaren Ent­schädigungs­anspruch ab. Die deutschen Betreiber von Abwasser­behandlungs­anlagen, die Klär­schlamm land­wirtschaftlich verwerten wollen, müssen dem gesetzlichen Fonds beitreten und Beiträge zahlen. Der Haftungs­bereich ist auf Sach- und Personen­schäden ab einem Betrag von 575,20 € (Selbst­behalt) begrenzt. Reine Vermögens­schäden, wie unvorher­gesehene Ausfälle bei dem Absatz der mit Klär­schlamm gedüngten Getreide, werden nicht berück­sichtigt.
 
Beide Fonds erbringen ihre Leistungen nebeneinander. Es ist jedoch sichergestellt, dass keine doppelten Zahlungen erfolgen.